Abwassergebühren und -beiträge

Die Rechtsgrundlagen zur Erhebung von Abwassergebühren und -beiträgen sind in folgenden Vorschriften und Gesetzen verankert:
- Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz - GemO - vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung
- Kommunalabgabengesetz - KAG - vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung
- Landesabwasserabgaben gesetz - LAbwAG - vom 22.12.1980 (GVBl. S. 258) in der jeweils geltenden Fassung

Auf Grund dieser Vorgaben hat der Gemeinderat Mutterstadt die nachfolgenden Satzungen beschlossen:

- Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Allgemeine Entwässerungssatzung - der Gemeinde Mutterstadt

- Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Gemeinde Mutterstadt

- Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Mutterstadt

Die Höhe der Gebühren und Beiträge wird jährlich vom Gemeinderat in der Haushaltssatzung beschlossen. Die Haushaltssatzung wird dann im Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt veröffentlicht.

Abwassergebühren muss zahlen, wessen Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist bzw. die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht.